Allgemeine Geschäftsbedingungen

I.  Vertragsabschluss, Vertragspartner, Verjährung

  1. Der Vertrag ist abgeschlossen, sobald die Zimmer, Räume, Flächen oder sonstige Leistungen bestellt und zugesagt sind, das Hotel den Antrag des Kunden angenommen hat oder, falls eine Zusage aus Zeitgründen nicht mehr möglich ist, bereitgestellt werden. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.
  2. Weicht der Inhalt der Reservierungsbestätigung von dem Inhalt der Anmeldung ab, wird der abweichende Inhalt der Bestätigung für den Gast und für das Hotel dann ver­bindlich, wenn der Gast nicht innerhalb von 10 Tagen von dem angebotenen Rücktritts­recht Gebrauch macht.
  3. Die Leistungserbringung erfolgt nur auf Grundlage der vorliegenden Hotel - AGB, welche am Empfang ausgehängt oder mit der Reservierungsbestätigung übermittelt werden und sind Bestandteil jeden Hotelvertrags. Die AGB des Kunden werden nicht anerkannt.
  4. Diese Hotel–AGB gelten für Verträge betreffend die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des A.C. Hotels Hoferer.
  5. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
  6. Vertragspartner
    Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Bei Bestellung für den Kunden durch Dritte, haftet der Dritte dem Hotel gegen- über zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
  7. Verjährung
    1. Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich nach sechs Monaten ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1
    2. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren.
    3. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.
  8. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
    1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte.
    3. Vereinbarter Preis ist der Preis der Reservierungsbestätigung. Sofern die Reservierung nicht bestätigt wurde, gelten die am Empfang ausgehängten Preise. Die Preise schließen Bedienungsgeld und Mehrwertsteuer mit ein.
    4. Ändert sich nach Vertragsabschluß die Mehrwertsteuer, so ändern sich vereinbarte Preise entsprechend.
    5. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung vier Monate, so kann das Hotel entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Preisänderungen Preis angemessen, höchstens jedoch um 5 % vornehmen.
    6. Die Preise können vom Hotel ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Hotel dem zustimmt.
    7. Das Hotel kann bei Vertragschluss oder danach im Falle von Musical-Ticket-Bestellungen , vom Kunden oder vom Dritten eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheit verlangen.
    8. Die Höhe der Vorauszahlung sowie die Zahlungsfrist kann das Hotel im Vertrag schriftlich festlegen.
    9. Bei Vereinbarungen über Musicalkarten – ist eine vom Hotel verlangte Vorauszahlung innerhalb von 3 Tagen vorzunehmen. Soweit diese Frist nicht eingehalten wird, erfolgt ein für den Kunden kostenpflichtige Stornierung.
    10. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder Minderung vornehmen.

II.  Rechnungen des Hotels

  1. Ohne Fälligkeitsdatum sind Rechnungen binnen 7 Tagen ab Rechnungsausfertigung bzw. -datum ohne Abzug zahlbar. Das Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen.
  2. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweili­gen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen, falls das Hotel nicht einen höheren oder der Gast einen niedrigeren Verzugschaden nachweist.
  3. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt wird eine Mahngebühr in Höhe von € 10,00 ­erhoben.
  4. Erfüllungsort für Zahlungsverpflichtungen ist der Sitz des Hotels, auch dann, wenn etwa aufgrund besonderer Vereinbarungen die Forderungen kreditieren und/oder auf­grund gesonderter Rechnungsstellung und Vereinbarungen später fällig werden.
  5. Rückvergütung oder Erstattung nicht in Anspruch genommener Leistungen sind nicht möglich.

III.  Rücktritt durch den Gast

  1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Hotels zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
  2. Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Hotel ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Kunden gemäß Nummer 1 Satz 3 vorliegt.
  3. Dem Hotel steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 80 % des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück zu zahlen.
  4. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
  5. Die Stornofrist beträgt 36 Stunden auf den Beginn des gebuchten Tages.
  6. Vorbehaltlich der folgenden Regelungen erlischt das Rücktrittsrecht, wenn nicht einen Monat vor Beginn der Leistungserbringung der Rücktritt erklärt wird.

Zimmerbuchungen und Raumreservierungen mit mehr als 14 Teilnehmern können mit folgenden Fristen storniert werden:

  1. bis 120 Tage vor Anreise kostenfrei
  2. bis 60 Tage vor Anreise unter Berechnung von 30% der gebuchten Leistung
  3. bis 21 Tage vor Anreise unter Berechnung von 50% der gebuchten Leistung
  4. bis 4 Tage vor Anreise unter Berechnung von 70% der gebuchten Leistung
  5. bei Rücktritt ab drittem Tag vor Abreise unter Berechnung von 80% des Zimmerprei­ses und 60% der Verpflegungsvereinbarungen,
  6. bei Buchungen mit mehr als 14 Zimmern oder Teilnehmern verlängern sich die Fri­sten jeweils um 10 Tage.
  7. Erklärt ein Kunde den Rücktritt von einer Reservierung mit weniger als 14 Teilneh­mern, werden für Übernachtungen mit oder ohne Frühstück 90% des Preises, für lediglich bestte Speisen und Getränke 60% des Preises und
  8. bei Unterkunft plus Verpflegung werden 75% des vereinbarten Preises berechnet.
  9. Stornokosten für bestellte technische Einrichtungen zur Durchführung einer Veranstaltung fallen in entsprechender Staffelung insoweit an, als zum Zeitpunkt der Stornierung durch deren Bereitstellung bereits ein Kostenaufwand entstanden ist und dieser nicht durch anderweitige Verwendung gedeckt werden kann.

VII.  Fundsachen

Fundsachen werden nur auf Anfrage kostenpflichtig nachgesandt. Zurückgelassene Gegenstände des Gastes werden bis zu 6 Monaten aufbewahrt. Eine Haftung für Verlust oder Beschädigung ist jedoch ausgeschlossen.

VIII.  Rücktritt des Hotels

  1. Das Hotel ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn angeforderte Vorauszahlungen nicht zeitgerecht eingehen, ohne auf einen etwa entstehenden Ausfallschaden zu verzichten. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
  2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Klausel IV Nr. 7 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, wenn etwa
    1. höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
    2. Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;
    3. das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
    4. ein Verstoß gegen Klausel I Nr. 5 vorliegt.
  4. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht dem Kunden kein Anspruch auf Schadensersatz.

IX.  Zimmerbereitstellung, -übergabe und –rückgabe

  1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.
  2. Soweit keine anders lautende Vereinbarung besteht, ist der Zimmerbezug am Anreisetag nicht vor 14.00 Uhr möglich. Der Kunde hat ansonsten keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
  3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 80 % des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100 %.
  4. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

X.  Haftung des Hotels

  1. Das Hotel haftet dem Gast nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
    Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Hotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen.
    Allerdings ist seine Haftung für das Verschulden von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen auf den Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit dieser Personen beschränkt. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
  2. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden für Abhilfe sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Eine Haftung des Hotels für Fremdleistungen dritter besteht nicht.
  3. Bietet das Hotel darüberhinausgehende Leistungen an, so entfällt auch die Haftung bei Fremdleistungen dritter.
  4. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn die in Zimmern und Räumen belassenen Gegenstände unverschlossen bleiben. Der Gast hat die Möglichkeit, Wertgegenstände dem Empfang zu übergeben. Geld kann gegen Quittung hinterlegt werden.
  5. Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden gemäß § 701 BGB nur bis zu einem Betrag des zehnfachen Zimmerpreises, höchstens € 1.000, sowie für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis zu € 800. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten können bis zu einem Höchstwert bis zu € 10.000 im Hotelsafe aufbewahrt werden. Das Hotel empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich dem Hotel Anzeige macht (§ 703 BGB). Für eine weitgehende Haftung des Hotels gelten die vorstehende Nummer 1 Sätze 2 bis 4 entsprechend.
  6. Soweit das Hotel für den Gast Fremdleistungen, technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen und auf Rechnung des Gastes. Der Gast stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus Überlassung dieser Einrichtungen frei.
  7. Das Hotel haftet nicht für Unfälle bei Freizeitprogrammen jeder Art, es sei denn, das Hotel handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich.

XI.  Sonstiges

  1. Tiere dürfen NICHT mitgebracht werden. In Räumen mit Speisen und Getränkeabgabe dürfen Tiere nicht mitgebracht werden.
  2. Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Klausel X. Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend. Evtl. Schäden sind aber vor Verlassen des Hotels anzuzeigen, danach entfällt jede Haftung.
  3. Weckaufträge wird das Hotel wird mit größter Sorgfalt auszuführen. Schadensersatzansprüche aus fehlender Erfüllung oder auf Grund von technischem Versagen sind jedoch ausgeschlossen.
  4. Auskünfte werden nach bestem Wissen erteilt. Auch hier sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
  5. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste behandelt das Hotel mit größtmöglicher Sorgfalt. Die Aufbewahrung, Zustellung und Nachsendung wird gegen Kostenerstattung und nur auf ausdrücklichen Wunsch übernommen. Eine Haftung für Verlust, Verzögerung oder Beschädigung ist jedoch ausgeschlossen. Klausel X. Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
  6. Der Gast benutzt die übrigen Räumlichkeiten und Einrichtungen des Hotels auf eigene Gefahr. Für Mängel, die auch bei Einhaltung der üblichen Sorgfaltspflicht nicht sofort erkannt werden, haftet das Hotel nicht.

XII.  Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme haben schriftlich zu erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
  2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind durch vorstehende Bedingungen ausdrücklich ausgeschlossen.
  3. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag und seine Erfüllung ist, soweit gesetzlich zulässig, die Zuständigkeit beim Gericht des Betriebsortes vereinbart.
  4. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Stuttgart.
  5. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
  6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
  7. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.